EU-Gericht stellt sich im Streit mit Italien auf Seite von Google, Amazon&Airbnb
Brüssel (Reuters) - Google, Amazon und Airbnb haben im Streit mit Italien einen Erfolg vor dem Gerichtshof der EU errungen.
Die Justiz in Luxemburg stärkte den Konzernen den Rücken in der Frage, ob sie einer italienischen Vorschrift zufolge Informationen über das eigene Unternehmen bereitstellen müssen. "Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen", urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag. Das EU-Recht stehe "Maßnahmen wie den von Italien erlassenen entgegen".
Die US-Techriesen Google und Airbnb haben ihre Europa-Hauptsitze jeweils in Irland und der Online-Händler Amazon in Luxemburg. Der US-Online-Reisedienstleister Expedia ist in Spanien ansässig. Die Unternehmen wehren sich jeweils vor einem italienischen Gericht gegen Vorschriften von 2020 und 2021. Demnach sollen in Italien Online-Vermittlerdienste zum Zweck von Fairness und Transparenz in einem Register Informationen über sich preisgeben und einen finanziellen Beitrag zahlen. Erfüllen die Firmen diese Verpflichtungen nicht, sind Sanktionen vorgesehen.
Die Firmen argumentieren, dass diese Anforderungen gegen EU-Recht verstoßen. Der Gerichtshof der Europäischen Union gab ihnen nun recht. Die Justiz in Italien entscheidet über die jeweils anhängigen Rechtsstreits, muss aber das Urteil des EU-Gerichts dabei berücksichtigen.
(Bericht von Foo Yun Chee, Mitarbeit von Klaus Lauer; redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
