Lindner will Altmittel aus nationaler Bankenabgabe für Hilfsfonds FMS nutzen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Altmittel aus der zwischen 2011 und 2014 erhobenen nationalen Bankenabgabe nicht an die Geldhäuser zurückzahlen.
Das geht aus einem Referentenentwurf des FDP-geführten Finanzministeriums hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sollen die rund 2,3 Milliarden Euro zur Schuldentilgung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) genutzt werden. Dieser war nach der globalen Finanzkrise von 2008 geschaffen worden, um die damals taumelnde Branche zu stabilisieren.
Bis Ende 2022 lief im FMS ein Fehlbetrag von 21,5 Milliarden Euro auf. Mit dem Geld wurden deutsche Banken vor dem Kollaps gerettet, etwa die Hypo Real Estate oder die Commerzbank. Mit der jetzigen Entscheidung sinke der künftige Finanzierungsaufwand für Bund und Länder deutlich, heißt es in dem Referentenentwurf. Das von Christian Lindner geleitete Finanzministerium verwies darauf, dass die Übertragung in den Bundeshaushalt oder auf ein anderes Sondervermögen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme.
Ab 2015 wurde - auch als Konsequenz aus der Finanzkrise - europaweit eine Bankenabgabe erhoben. Die Gelder daraus fließen in den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF. Deutschland hatte aber bereits seit 2011 eine nationale Abgabe erhoben, deren Altmittel aus dem Zeitraum bis 2014 noch im nationalen Restrukturierungsfonds RSF liegen und von der Bundesbank angelegt werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
