Bayern will Energiekonzern Uniper Wasserkraftwerke entreißen
München (Reuters) - Bayern will aus dem an die Börse strebenden Energiekonzern Uniper mittel- bis langfristig zahlreiche Wasserkraftwerke herauslösen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Donnerstag in München an, der Freistaat werde von seinem Recht zur Übernahme von mehr als 85 Kraftwerken an bayerischen Flüssen von 2030 an Gebrauch machen. Das könne auch gegen den Willen des Konzerns und seines gegenwärtigen Eigentümers, des Bundes, geschehen, machte Söder deutlich. "Der Grundsatz muss immer mehr lauten: Heimatenergie in Heimathand." Während SPD und Grüne in Bayern das Vorhaben begrüßten, äußerte sich Uniper skeptisch.
Uniper war ins Straucheln geraten, weil Russland nach dem Angriff auf die Ukraine Gaslieferungen eingestellt hatte. Der Bund will den mittlerweile wieder profitablen Konzern, der stark auf Erneuerbare Energien setzt, zurück an die Börse bringen.
"Der Betrieb der Wasserkraftanlagen in Süddeutschland erfordert einen hohen Einsatz von Kapital und fachkundigem Personal", erklärte Uniper zu Söders Plan. Uniper und seine Vorgängerunternehmen hätten die Anlagen stets sicher und effizient betrieben. Es bestehe die Gefahr, dass "ein Flickenteppich an Zuständigkeiten entsteht, der für ein wirkungsvolles zentrales Hochwasser-Management nicht sinnvoll wäre."
Söder sagte, Bayern habe dem Bund eine Übernahme der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke angeboten. "Bislang keine Reaktion", sagte der CSU-Chef. "Deswegen werden wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Vorschlag des Umweltministers Thorsten Glauber ab 2030 unsere Heimfallrechte ziehen", sagte Söder. "Das betrifft über 85 Wasserkraftanlagen vor allem am Lech, an der Isar und am Main." Das entspreche rund 40 Prozent der gesamten Wasserkraft in Bayern. Im Freistaat steht ein Großteil aller deutschen Wasserkraftwerke. Umweltminister Glauber ist Politiker des kleineren Koalitionspartners Freie Wähler.
Früheren Angaben zufolge kann Bayern aus historischen rechtlichen Gründen auf eine Übertragung der Kraftwerke bestehen, auch gegen den Willen Unipers. Bayern muss dem Konzern dafür allerdings eine Entschädigung zahlen und gewisse Wartefristen hinnehmen. Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern strebt seit Längerem eine Übernahme der Wasserkraftwerke an und sieht sich darin in seltener Einigkeit mit den bayerischen Oppositionsparteien Grüne und SPD. Auch sie sehen diese Kraftwerke als Teil der öffentliche Daseinsvorsorge.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Grünen-Vizefraktionschef Johannes Becher der Nachrichtenagentur Reuters. Die Privatisierung der Wasserkraftwerke unter der CSU-Regierung in den 1990er-Jahren sei ein Fehler gewesen. In die gleiche Kerbe schlug SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Nun müssten die Anlagen "für teures Geld" zurückgekauft werden. Gleichwohl sei auch er für diesen Schritt, sagte er Reuters. Söder äußerte sich nicht zu den Kosten einer solchen Übernahme. Nach Angaben aus bayerischen Koalitionskreisen müsste der Wert der Anlagen erst ermittelt werden.
(Bericht von Jörn Poltz, unter Mitarbeit von Tom Käckenhoff. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
