Woidke wirft Bund fehlende Klarheit über künftige Stromversorgung vor
Berlin (Reuters) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der Bundesregierung mangelnde Klarheit über die künftige Energieversorgung vorgeworfen.
Es gebe heute keine Planung für die Stromversorgung der kommenden Jahrzehnte, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir wissen nicht, wo in zehn Jahren der Strom herkommt." Es sei auch unklar, zu welchen Preisen man Strom bekommen werde. Hintergrund sind aus Sicht der Länder etwa offene Fragen bei der Kraftwerkstrategie. Die Verantwortung sieht Woidke vor allem bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem er auch vorwarf, keinen Zwischenbericht über den Stand der Transformation der Kohleregionen vorzulegen.
Woidke, der im September vor Landtagswahlen steht, kritisierte, dass die Ampel-Regierung in ihrer Arbeit generell "Luft nach oben" habe. Der SPD-Politiker hatte bereits die Reform des Bürgergelds kritisiert. "Es gibt auf allen Ebenen, auch in der Wirtschaft, momentan eine riesengroße Unsicherheit", sagte er. "Und das muss weg. Wir müssen dagegen Stabilität und Sicherheit setzen." Der Ministerpräsident bezog sich auf die Europawahlergebnisse, bei denen AfD und BSW in Ostdeutschland sehr stark abschnitten. Der SPD-Politiker warf auch seiner Partei vor, auf die falschen Themen gesetzt zu haben. Man hätte viel mehr betonen müssen, warum Europa für die Menschen positiv und wichtig sei.
Es bereite ihm Sorgen, dass Unternehmer sagten, sie wollten mit Blick auf das AfD-Ergebnis nicht mehr in Deutschland investieren, sagte Woidke. "Aber natürlich hat das auch was mit Rahmenbedingungen und Rahmensetzungen zu tun. Das sind ja alles Dinge, die uns Sorgen machen müssen."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
